Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die hier aufgeführten allgemeine Geschäftsbedingungen auch kurz AGB´s genannt regeln das Geschäftsgebaren zwischen Ihnen als Kunden und uns als Leistungsträger. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass ein geregelter Umgang zwischen Ihnen als Kunde und uns als Leistungsträger gegeben ist. Darüber hinaus schützen diese Vereinbarungen Sie als Kunden und uns als Leistungsträger.


§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung von Garten- und Landschaftsbau Firma Gartentraum und sind Bestandteil aller Liefer-, Werks-, Werkliefer- und Dienstleistungsverträge sowie vertraglichen Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Gartentraum an gewerbliche und nicht gewerbliche Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die damit für sämtliche gegenwärtige und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Firma Gartentraum im Geschäftsverkehr gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auch dann gelten, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Der Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen / Vertragsbedingungen des Kunden / Verbrauchers oder
Leistungsnehmers wird hiermit widersprochen; sie werden insbesondere auch dann nicht anerkannt, wenn die Firma Gartentraum ihnen im Einzelfall nach Übermittlung oder Kenntnisnahme nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
Vorsorglich wird auch etwaigen sonstigen Verweisungen des Kunden innerhalb der Geschäftsbeziehungen widersprochen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch Gartentraum schriftlich zugestimmt.


§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Die Firma Gartentraum hält sich an abgegebene Angebote vier Wochen gebunden.

2.2 Mit der Bestellung von Waren und/ oder Bau und/ oder Dienstleistungen erklärt der Kunde/ Endverbraucher oder Leistungsempfängerverbindlich diese erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende ertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich


Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und bei untätig bleiben des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Sind Abschlagszahlungen nicht verlangt, bleiben bis zur Begleichung  bzw. Zwischen- oder Schlussrechnung, sämtliche gelieferten Materialien im Besitz der Firma Gartentraum, genauso bleiben sämtliche durch uns entsorgte Materialien bis zur Begleichung der Zwischen- bzw. Schlussrechnung im Besitz des Auftraggebers.

2.3 Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätig bleiben unserer Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

2.4 Vertragsvereinbarung: Vertragsgrundlage ist die VOB/B in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 3 Leistungs- und Lieferfristen

 

3.1 Leistungs- und Lieferfristen/- termine gelten im Zweifel als annähernd und unverbindlich, sofern nicht individuell vertraglich etwas anderweitiges vereinbart worden ist; sie stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung der Firma Gartentraum durch etwaige Zulieferanten und durch witterungsbedingt höhere Gewalt und die damit verbundene fachgerechte Bearbeitung der Baustoffe (insb. Temperaturen unter +5°C, Frost, starke Niederschlage, hohe Temperaturen/ starke Hitze).

3.2 Ist individuell vertraglich eine bestimmte Leistungs- oder Lieferungsfrist bzw. ein bestimmter Leistungs- oder Liefertermin vereinbart, so sind Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung und/oder Leistung ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Firma Gartentraum zurückzuführen ist.

3.3 Gerät die Firma Gartentraum mit einer Leistung oder Lieferung in Verzug, so ist der Kunde berechtigt eine angemessene Nachfrist zu setzten, nach deren ergebnislosen Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann.

3.4 Höhere Gewalt bei der Firma Gartentraum oder deren Lieferanten, eintretende Betriebsstörungen, die eine fristgemäße
Leistung oder Lieferung verhindert, verändert etwaige individualvertraglich vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung bzw. Ausführung unmöglich, so werden wir von der Ausführungs- bzw. Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der Kunde Schadensersatz nicht geltend machen.

3.5 Die Ausführung der Arbeiten und der Leistungen der Firma Gartentraum richtet sich nach dem zugrundeliegenden Vertrag und erfolgt nach den anerkannten Regeln im Gartenbau und der gegenwärtigen Technik unter Einhaltung der
Material und Produktfreigaben.

3.6 Die Fertigstellung der Leistung wird dem Auftraggeber schriftlich angezeigt z.B. durch die Endabrechnung. Wünscht der Auftraggeber eine Abnahmebesichtigung, so hat der diese innerhalb von 10 Werktagen gemeinsam mit dem Auftragsnehmer durchzuführen.
Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 10 Werktagen nach der schriftlichen Meldung über die Fertigstellung der Leistung. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

3.7 Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Auftraggeber sofort bei deren Bekanntwerden (insbesondere bei Teilen der Leistung, die durch die weitere Ausführung der Leistung der Prüfung entzogen werden), schriftlich geltend zu machen.
Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sofern dieser sie nicht schon vorher nach VOB § 7 trägt.

3.8 Bodenkalkulationsgrundlage Bodenklasse 3 - typ. Berliner Boden mit geringen/normalem Lehmanteilen ohne Fels und überdurchschnittlichen Schuttdurchsetzungen.

 

§ 4 Preise, Zahlungs- und Eigentumsbedingungen

 

4.1 Der Kunde verpflichtet sich nach erbrachter Dienstleistungen binnen einer Frist von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum die Rechnungssumme zu zahlen sofern nicht anders vereinbart.

4.2 Die Firma Gartentraum behält sich das Recht vor, Abschlagszahlungen nach Baufortschritten zu verlangen, diese sind
binnen einer Frist von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
Bei hohem Materialwerten ab 1.000,00€ stellen wir eine prozentuale Abschlagsrechnung lt. Angebot/ Rechnungslegung.
Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und bei untätig bleiben des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Sind Abschlagszahlungen nicht verlangt, bleiben bis zur
Begleichung der Material- bzw. Zwischen- oder Schlussrechnung, sämtliche gelieferten Materialien im Besitz der Firma Gartentraum, genauso bleiben sämtliche durch uns entsorgte Materialien bis zur Begleichung der Zwischen- bzw.
Schlussrechnung im Besitz des Auftraggebers.

4.3 Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei
Untätig bleiben unserer Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

4.4 An- und Abfahrten sind innerhalb eines 20 Kilometer Radius kostenfrei. Als Ausgangspunkt gilt dabei immer der Sitz der Firma Gartentraum. Ausnahmen stellen Kleinaufträge unter 300,00€ dar. Diese werden Pauschal berechnet und im dem Angebot ausgewiesen.

 

§ 5 Gewährleistung

5.1 Die Firma Gartentraum übernimmt die Gewähr,dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme ordnungsgemäß ausgeführt
ist, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

5.2 Für Setzungsschäden, die aus Erdarbeiten anderer Auftragsnehmerherrühren kann keine Gewährleistung gegeben werden. Ggf. kann der Boden gegen Aufpreis bis in eine Tiefe von 30cm problemlos nachverdichtet werden.
Bei tieferen Arbeiten muss Vor Ort die Vorgehensweise besprochen werden.

 

5.3 Eine Garantie für das Anwachsen von Pflanzen kann nur mit der gesonderten Beauftragung einer Fertigstellungspflege über mindestens ein Jahr gewährleistet werden (mind. monatlich), da wir sonst keine Steuerungsmaßnahmen besitzen, um rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen.
Fälle höherer Gewalt wie Sturm, Frost, Dürre, Schädlingsbefall etc. sind von der Garantie ausgenommen, obgleich wir solche Ereignisse bei der Pflanzung begutachten um diesen gegebenenfalls entgegenwirken zu können.

An sehr exponierten/beengten/anthropogen beeinflussten/urbanen/ durch Baumaßnahmen tief verdichteten Bodengefüge und umliegend versiegelten Standorten können wir nur eine eingeschränkte Erfolgsaussicht auf eine entsprechende Pflanzenentwicklung geben, da es sich um Lebewesen handelt, die sich lediglich in natürlichen Standorten entspr. entwickeln können. Gleiches gilt für explizit vom Kunden an best. Standorten gewünschten Pflanzungen.

Wir pflanzen aus guter Erfahrung ausschließlich Pflanzen der Baumschule Lorberg.

5.4 Firma Gartentraum liefert die Ware in der Ausführung und Beschaffenheit, die zum Lieferzeitpunkt üblich ist. Die
Haftung für die Brauchbarkeit der Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck ist ausgeschlossen. Eine Sachmängelhaftung ist des Weiteren ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware lediglich zu einem bei derartigen Produkten handelsüblichen Prozentsatz mangelhaft ist. Die vorerwähnten Gewährleistungsbestimmungen
gelten entsprechend für durch Firma Gartentraum erbrachte Werk- oder Dienstleistungen.

5.5 Für die von uns durchgeführten Bauleistungen geben wir eine Gewährleistung von bis zu fünf Jahren.

5.6 Trifft ein Garantiefall ein, behalten wir uns zunächst das Recht auf Nachbesserung vor.

5.7 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach mehrmaliger gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach mehrmaliger gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
Ohne ausdrückliche individualvertragliche Vereinbarung, übernimmt Firma Gartentraum keine Garantie für eine
bestimmte Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit von ihr gelieferter Ware i. S. d. § 443 BGG. 

5.8 Firma Gartentraum haftet für durch sie zu vertretende Mängel nach ihrer Wahl, entweder auf Nachbesserung
(Mangelbeseitigung) oder auf Rückgabe der Ware gegen Ersatzlieferung oder Gutschrift des zurückgegebenen Warenwertes bzw. eines angemessenen Preisnachlasses.
Ansprüche auf Minderung oder Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, sind im gesetzlich zulässigen Umfang
ausgeschlossen. Eine etwaige gesetzliche Haftung Firma Gartentraum, für aus zu vertretenen Sachmängeln folgenden Personenschäden (Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit) oder auf Grundvorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens, bleibt unberührt.

 

5.9 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der gelieferten Ware bzw. der  erbrachten Dienstleistung.

5.10 Der Kunde hat die empfangende Ware oder angenommene Leistung unverzüglich nach Anlieferung/Leistungserbringung auf etwaige Sachmängel hin zu untersuchen und seine Beanstandung unverzüglich gegenüber Firma Gartentraum
schriftlich zu rügen. Nach Ablauf von 7 Tagen, seit dem Leistungs- / Lieferungsdatum gilt die Ware oder Leistung als genehmigt, soweit etwaige Mängel, Abweichungen vom Leistung /Lieferungsumfang oder sonstige Beanstandungen der Ware/Leistung im Rahmen einer stichprobenartig durchgeführten Überprüfung hätten festgestellt
werden können. Natursteine, Betonsteine sowie Pflanzen sind in Ihrer Beschaffenheit materialbedingt leicht unterschiedlich und stellen kein Reklamationsgrund dar, sofern sie nicht stark voneinander abweichen.

5.11 Erfolgt die Mängelrüge im Ergebnis grundlos, ist Firma Gartentraum berechtigt, die ihr aus Anlass der Beanstandung entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. 

§ 6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat vor Beginn der Arbeiten seine Informationspflicht über im Arbeitsbereich verlaufende Versorgungsleitungen sowie bauliche Einschränkungen/ Gefahren schriftlich hinzuweisen, sollte dies nicht notwendig sein, geht die Firma Gartentraum von uneingeschränkter Baufreiheit aus und kann für eventuelle, nicht absichtlich herbeigeführte oder unwissender Schäden keinerlei Haftung übernehmen.

Gegebenfalls kann die Firma Gartentraum gegen ein Entgelt Unterlagen der in Frage kommenden kommunalen Versorger (Strom, Wasser, Gas, Telekommunikation etc.) einholen (1 Versorger pauschal 69,00€, jede weitere 15,00€ - alle kommunale Versorger: max. 99,00€ zzgl. MwSt.). In diesem Fall übernimmt Gartentraum die Haftung sämtlicher selbst verursachter Leitungsschäden.

6.2 Zur Ausführung der Leistungen benötigt die Firma Gartentraum in der Regel einen Wasser- sowie einen Stromanschluss.


§ 7. Aufrechnungsverbot Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

 

7.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Firma Gartentraum aufzurechnen oder ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht auszuüben, es sei denn, diesen Gegenrechten liegen rechtskräftig festgestellt oder durch Firma Gartentraum schriftlich anerkannte Gegenansprüche zu Grunde.


§ 8. Erfüllungsort

8.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 


§ 9. Anpassungsklausel und Schlussbestimmungen

9.1 Sofern einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen zwischen Firma Gartentraum und dem Kunden unwirksam sein oder werden sollten, bleibt hiervon
die Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsverbindungen und des Vertragsverhältnisses im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwaige unwirksame Vertragsbestimmungen durch solche Vereinbarungen zu ersetzen, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck dem mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.